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Rechtliches

Wissenswertes über neue rechtliche Bestimmungen.

Wie bereits berichtet, ist der Handel mit  Rubinen und Jadeit-Jade aus Myanmar in den USA seit 2008 unterbunden oder zumindest stark eingeschränkt. Geht es nach dem Willen der US-Handelskammer (U.S. Chamber of Commerce), so sollten alle Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar möglichst bald fallen. Menschenrechtler und US-Regierungsberater bremsen jedoch eine schnelle Aufhebung der Sanktionen, da das Militär in Myanmar auch nach der Wahl einer zivilen Regierung immer noch beträchtliche Macht ausübt.

US-Präsident Obama befindet sich in einem Dilemma, da er einerseits die Bereitschaft von Unternehmern fördern will, in Myanmar zu investieren, andererseits aber nicht ein Druckmittel aus der Hand geben will, damit weitere Reformen stattfinden. Vor allem die ungelöste Frage des Umgangs mit ethnischen Minderheiten wie den 140.000 Rohingya, muslimischen Einwanderern im Grenzgebiet zu Indien, denen Myanmar eine Staatsbürgerschaft verweigert und vereinzelten Militäraktionen gegen Rebellengruppen im Süden des Landes, lassen ein Andauern der US-Sanktionen ratsam erscheinen.

>Obama hat die Sanktionen, die am 20. Mai 2016 ausgelaufen waren, deshalb um ein weiteres Jahr verlängert, einige staatliche Unternehmen jedoch von der schwarzen Liste des »Treasury's Office of Foreign Assets Control« genommen. Der Handel mit Waffen und Edelsteinen bleibt weiterhin untersagt.

Auch die von den EU-Außenministern im Oktober 2007 beschlossenen EU-Sanktionen für Edelsteine und Mineralien aus Myanmar bleiben weiterhin in Kraft. Diese Handelsbeschränkungen gelten sowohl für Fertigware (komplette Schmuckstücke), als auch für ungefasste und ungeschliffene Steine, die aus Myanmar stammen.

 

 

Wegen zahlreicher Guerilla Anschläge durch die Kachin Independence Army (KIA) hat die Regierung in Myanmar (Burma) den Abbau von Jadeit durch private Unternehmen in der Region Pha-Kant im nordöstlichsten Bundesstaat Kachin vorläufig eingestellt.

Die KIA ist eine Rebellengruppe der nach Autonomie strebenden ethnische Minderheit der Kachin. Regierungsangaben zufolge wurden die rund 400 privaten Minengesellschaften, die in der Pha-Kant Region mit dem Abbau von Jadeit beschäftigt sind, immer wieder dazu gezwungen, große Geldsummen an die KIA zu bezahlen.

Zu Beginn dieses Jahres verübte die Rebellenorganisation eine Reihe von Anschlägen auf Personenzüge, Schienen und Brücken der Myikyina Mandalay Eisenbahnlinie und legte durch die Sprengung mehrerer Strommasten  das nationale Stromnetz der im Grenzgebiet zu China gelegenen Stadt Namkham lahm.

Nach Angaben örtlicher Medien, kehrten nach dem Stop der privaten Bergbauaktivitäten die meisten der  rund 2000 in der Pha-Kant Region beschäftigten Minenarbeiter in ihre Heimatorte zurück. Eine für August angekündigte Edelsteinauktion wurde abgesagt. Die letzte Auktion fand im Juli 2011 statt und erbrachte nach offiziellen Angaben einen Gesamterlös von 1,5 Milliarden US-Dollar. Über 5.000 Edelsteinhändler aus China, Japan, Thailand und Korea hatten daran teilgenommen. In den Jahren 2010 bis 2011 produzierte Myanmar 46.810 Tonnen Jadeit und 12,9 Millionen Karat Edelsteine, wie Rubin, Saphir, Spinell und Peridot.

 

 

Vor dem Kauf eines Edelsteins

Rechtzeitiges Informieren vor dem Kauf eines Edelsteins verhindert Irreführungen und Missverständnisse. Besonders wichtig sind Informationen über die verschiedenen Namen eines Steins, über sein Aussehen, sowie über die möglichen Fälschungs- und Verwechslungsgefahren.

Hier kann Ihnen das Buch Geschönte Steine eine ideale Hilfe sein, weil es in einfacher und kompetenter Sprache über die häufigsten Imitationen und künstlichen Veränderungen an Edel- und Schmucksteinen aufklärt.

Beim Kauf eines Edelsteins

Durch die richtigen Fragen zeigt man Fachkenntnis. Generell sollten zwei Fragen gestellt werden:

  • Ist der Stein natürlich?
  • Ist der Stein unbehandelt?

Beide Faktoren auf der Rechnung oder Quittung bestätigten lassen!

Nach dem Kauf eines Edelsteins

 

Peter Ferreira & Barbara Hendel, Ina Verlags GmbH, Herrsching 2000, 232 Seiten, ISBN 3-00-008233-6

Die beiden Autoren haben sich die Arbeit sinnvoll aufgeteilt. Barbara Hendel schrieb den Teil Wasser", Peter Ferreira den Teil "Salz". Gewinnt man in der vorderen Hälfte des Buches, das dem Thema Wasser gewidmet ist, noch den Eindruck, hier schreibt eine kompetente Fachfrau, so verschwindet dieser Eindruck im Kapitel Salz zunehmend. Die Grundannahme im Kapital Salz wird auf S. 83 postuliert: „Im natürlichen Kristallsalz finden wir alle Elemente vor, aus denen der menschliche Körper aufgebaut ist. Aus den Periodensystem kennen wir 92 natürliche Elemente. Alle diese Elemente sind mit Ausnahme der Edelgase indem hier beschriebenen Kristallsalz nachweisbar. Das Kristallsalz enthält also sämtliche >Mineralien< (wie das denn nun?) und Spurenelemente aus denen der menschliche Körper besteht".

Vergleicht man diese Aussage mit den Analyseergebnisse auf S. 121, so fällt auf das von den 92 dort aufgelisteten Elementen - incl. Uran und Plutonium - ganze 39 einen Gehalt von < 0,001 ppm (ppm = parts per million) haben. Vor dem Hintergrund, dass die Nachweisgrenze der benutzten Flammenspektrometrie (FSM) bei genau diesen 0,001 ppm liegt, bedeuten das, dass die betreffenden Elemente mit der angegebenen Methode nicht nachgewiesen werden konnten. Ähnlich ist es mit insgesamt 6 Elementen mit einem Gehalt < 0,01 ppm, die mit der Atom­Absorptionsspektrometrie (AAS) „nachgewiesen" wurden. Bei dieser Methode liegt die Nachweisgrenze genau bei 0,01 ppm. Tatsächlich nachgewiesen wurden demnach gerade mal die Hälfte der Elemente!

Das wäre nicht weiter tragisch, wenn auf der Behauptung, dass im Salz alle Elemente vorhanden sind, die auch im menschlichen Körper vorkommen, nicht ein Konstrukt an Thesen, Annahmen und Ableitungen aufgebaut würde, die alle nur das eine Ziel haben: die Bedeutung und Wichtigkeit von Salz und insbesondere des sogenannten "Himalaya Salzes" zu glorifizieren. „Eine solche kristalline Sole stellt ein wahres Energiemeer dar" (S. 100). - Zyniker behaupten schon, das träfe auch bald auf das ehemalige Salzbergwerk Asse zu, das seit 1995 in Dewutschland als atomares Endlager dient - aber dies ist ein anderes Thema.

Den Autoren mag diese Tatsache wohl nicht ganz entgangen sein, stellen sie doch im folgenden zunächst eine glasklare Definition auf: „Unter Kristallsalz verstehen wir also grundsätzlich immer die Gesamtheit aller natürlichen Elemente", um sie im nächsten Satz wieder zurückzunehmen: „Diese Ausdrucksweise mag chemisch nicht ganz korrekt sein, trotzdem werden wir Sie im weiteren fortführen. Denn die mengenmäßige Verfügbarkeit aller natürlichen Elemente in Kristallsalz ist biophysikalisch an dieser Stelle nicht von Bedeutung". Solche pseudowissenschaftlichen Bemerkungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das ganze Kapitel und erzeugen, gelinde gesagt, einen "unangenehmen Beigeschmack".

Es steht außer Zweifel, dass Salz für unser körperliches und seelisches Gleichgewicht von großer Bedeutung ist. Hier aber wird eine Substanz zunächst über alle Maßen glorifiziert, um den Leser dann auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass Salz nicht gleich Salz ist. Und nun wird es interessant. Die Unterscheidung des denaturierten Kochsalzes, von Natursalz ist gut und wichtig. Meersalz wird mit der Bemerkung: „... hat heute nicht mehr den gleichen positiven Effekt auf unsere Gesundheit wie früher" (S. 100) aus dem Rennen geworfen. Bleibt noch das Steinsalz.

Aber halt, nicht irgendein Steinsalz, sondern besonderes Kristallsalz muss es sein. Die nun folgende Unterscheidung zwischen Steinsalz und einen Kristallsalz ist abstrus. Hier wird mit den Begriffen Kristall und Stein im Zusammenhang mit Salz jongliert, dass einem ganz schwindlig wird. Da ist von „übergeordneten natürlichen Ordnungszuständen" die Rede, „von resonanten Wirkungen der geometrischen Strukturen" und von „natürlich perfekter Symbiose aller beteiligter Elemente".

Das mündet in der Behauptung: „Die in Steinsalz enthaltenen Elemente haben nicht genügend Druck erfahren und sind somit nur teilweise und geringfügig in das Kristallgitter des Salzes eingebunden. Sie sind zu grobstofflich, um in unsere Zellen aufgenommen werden zu können". „Erst durch Druck werden die Elemente in eine spezifische Teilchengröße gebracht, sodass sie in einem ionalen bzw. kolloidalen Zustand übergehen" (S. 101). Und dieser Druck führte zur Bildung von Adern besonders reinen (!) Salzes (wie war das noch mal mit "allen Elementen"?). Kristallsalz eben. „Kristallsalz kristallisiert in den Bereichen, wodurch entsprechenden Druck kristalline Strukturen entstehen konnten". Wieso sich der Druck nur auf schmale Adern im Salzberg auswirkt und rechts und links davon nicht, diese Antwort bleiben uns die Autoren leider schuldig.

Aber noch sind wir nicht am Ende des Pfades, auf den uns der für den Salzbereich zuständige Autor führen will. Denn auch nicht jedes Kristallsalz entfaltet die versprochene Wirkung. Nur das handgebrochene Kristallsalz aus dem Himalaja bietet die versprochene heilsame Wirkung. Ausdrücklich distanziert man sich von „kristallisiertem Steinsalz" oder „Mischungen" wie sie angeblich aus Polen und anderswo herkommen. Warnungen werden ausgesprochen vor den Konkurrenzprodukten und konsequenterweise findet man im Anhang des Buches auch Bezugsadressen für das „echte Kristallsalz". Damit mutiert der Teil des Buches, der dem Salz gewidmet ist, endgültig zu einem aufwendig gestalteten Verkaufsprospekt.

Autor: Bernhard Bruder

 

 

Auch bei eBay-Auktionen steht Käufern ein Widerrufsrecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden. Der BGH hat wie schon in einer früheren Entscheidung, geurteilt, dass es sich bei den Auktionen von eBay nicht um eine Versteigerung im Sinne des BGB handelt, weswegen Verbrauchern gegenüber gewerblichen Verkäufern ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.

Der Fall:
Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay International AG ein "15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- EUR" zur Versteigerung ein. Der Beklagte, ein Verbraucher, gab innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab. Der Käufer verweigerte jedoch die Zahlung und Annahme des Schmuckstücks, weil das Armband nur eine dünne Goldauflage hatte und die Diamanten aus industrieller Fertigung stammten. Der Händler, der auf die Beschaffenheit des Armbands auf einer anderen Website hingewiesen hatte, klagte auf Zahlung, weil es bei Versteigerungen kein gesetzliches Widerrufsrecht gebe. Der Käufer vertrat die Auffassung, dass Auktionen im Internet keine echten Versteigerungen seien. Interessenten hätten nicht die Möglichkeit, angebotene Artikel etwa anzuschauen und die Seriosität des Angebots zu überprüfen. Außerdem erfolge auf das Gebot des Käufers kein Zuschlag, was aber nach § 156 BGB eine Versteigerung ausmache. Deshalb könne er sein ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht nutzen. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers war in den Vorinstanzen erfolglos.

Das Problem:
Bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel wie Internet oder Telefon geschlossen werden, steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (§ 312d Abs.1 Satz 1 BGB). Ausgeschlossen von diesem Widerrufsrecht sind aber nach § 312d Abs. 4 Nr.5 BGB Verträge, die in Form einer Versteigerung geschlossen werden. Sieht man nun Verträge, die über Online-Auktionsportale geschlossen werden, als Versteigerungen i.S.v. § 156 BGB an, so stünde den Verbrauchern kein Widerrufsrecht zu. Bisher war die Mehrzahl der Gerichte jedoch der Meinung, dass es sich bei Internet-Auktionen nicht um echte Versteigerungen handelt, sondern je nach der konkreten Ausgestaltung um einen regulären Kauf- oder Dienstleistungsvertrag bzw. um Verträge, die gegen Höchstgebot geschlossen werden.

Anmerkung: Für die Sofortkauf-Angebote gewerblicher Verkäufer bei eBay ist es völlig unumstritten, dass ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht gilt und dass der Käufer hierüber belehrt werden muss.

Die Entscheidung des BGH:
Gemäß § 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zustande. An einem solchen Zuschlag fehlte es bei der vorliegenden Internet-Auktion von eBay. Der Vertrag kam hier durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten – also nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB - zustande. Solche Formen des Vertragsschlusses, die von § 156 BGB abweichen, werden, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, nicht von dem Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB erfaßt. Dafür sprächen zunächst die ausdrückliche Bezugnahme im Gesetzestext auf § 156 BGB und der Charakter der Vorschrift als einer grundsätzlich eng auszulegenden – Ausnahmebestimmung. Darüber hinaus fordere aber auch der Zweck des im Interesse des Verbraucherschutzes geschaffenen Widerrufsrechts eine enge Auslegung der Ausschlussregelung, da der Verbraucher, der einen Gegenstand bei einer Internet-Auktion von einem gewerblichen Anbieter erwerbe, den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie bei anderen Vertriebsformen des Fernabsatzes.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2004

 

 

 

Im April 2004 hat das Gewerbeaufsichtsamt Regensburg Händler kontaktiert, die Mineralien im Sortiment haben, welche (zumindest dem Namen nach) zur Gruppe der Asbestmineralien gezählt werden. Um eine eventuelle Gefährdung von Verbrauchern auszuschließen, wurden Proben von Anthophyllit und Chrysotil-Quarz auf ihr Gefahrenpotential hin untersucht.

Das Landesamt für Arbeitsschutz ist bei den untersuchten Proben zu dem Ergebnis gekommen, (Zitat) "... dass es sich bei den Steinen um natürliche mineralische Rohstoffe handelt bei denen keine freien Asbestfasern vorhanden sind. Bei einer Bearbeitung der Steine z.B. Bohren, Schleifen ist davon auszugehen, dass Fasern freigesetzt werden und deshalb Arbeitsplatzmessungen durchgeführt werden sollten."

Da die Steine aber größtenteils im Ausland bearbeitet werden, hat das Gewerbeaufsichtsamt keine weiteren Schritte veranlasst. Für Händler und Kunden besteht also im Umgang mit den genannten Mineralien keine Gefahr. Eine besondere Kennzeichnung ist nicht erforderlich.